Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2002 - BLw 29/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rechtsfehler
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - BLw 29/02
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff.). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - BLw 29/02
Ein etwaiger Rechtsfehler macht jedoch - für sich genommen - die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (st. Senatsrsp., vgl. schon Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 01.07.1994 - BLw 95/93
Wirksamkeit eines Vollversammlungsbeschlusses über das Erlöschen der …
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - BLw 29/02
Soweit die Antragstellerinnen die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit einer Abweichung von der Senatsentscheidung vom 1. Juli 1994 (BLw 95/93, AgrarR 1994, 303, 304) zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines LPG-Austritts begründen wollen, verkennen sie, daß dieser Entscheidung die Regelungen des Musterstatuts der LPG Typ I zugrunde liegen, während der angefochtene Beschluß auf die davon abweichenden Vorschriften des Musterstatuts der LPG/T abstellt.